Allgemeine Mandatsbedingungen der Sozietät Sauer & Sauer (Steuerberater & Rechtsanwalt)


§ 1 Vertragsgegenstand
Diese AMB gelten für alle mit der Sozietät geschlossenen Verträge über die Erteilung von Rat und Auskunft, Geschäftsbesorgung, Vertretung oder Prozessführung. Sie gelten auch dann, wenn nur mit einem Mitglied der Sozietät ein Vertrag geschlossen wird. Weiter gelten die AMG für alle Folgeverträge mit dem Mandanten.


§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Das Mandat kommt erst mit der Annahme durch die Sozietät zustande. Der Inhalt der Mandatierung wird durch den Auftrag des Mandanten festgelegt. Vertragspartner wird grundsätzlich die Sozietät, außer wenn etwas anderes vereinbart wurde. Für die Bearbeitung des Mandats können auch Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter herangezogen werden. Sollten sich durch einen anderen Bearbeiter bzw. durch einen Dritten höhere Kosten ergeben, muss der Mandant vor der Beauftragung des Dritten durch die Sozietät dazu einwilligen. Die Erhebung von Klagen, verjährungshemmenden oder unterbrechenden Maßnahmen sowie die Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen erfolgt erst nach einem darauf gerichteten Auftrag.


§ 3 Pflichten des Mandanten
Der Mandant hat die Sozietät vollständig über die ihm bekannten Sachverhalte zu unterrichten und ist dazu verpflichtet jede Adressänderung unverzüglich der Sozietät anzuzeigen. Die Sozietät darf den Schilderungen des Mandanten vertrauen und muss keine eigenen Nachprüfungen dazu anstellen. Der Mandant ist weiter verpflichtet, der Sozietät sämtliche Informationen und Unterlagen, welche den Auftrag betreffen, spätestens auf Nachfrage, vorzulegen. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke der Sozietät auf Richtigkeit zu überprüfen.


§ 4 Kommunikation
Die vom Mandanten auf dem Hinweisbogen angegeben Adresse gilt als zutreffend, bis eine Änderungsangabe des Mandanten erfolgt. Gibt der Mandant eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse an, darf die Sozietät auch darüber mit dem Mandanten kommunizieren außer wenn der Mandant dem widerspricht. Auch die Änderung der Telefaxnummer bzw. der E-Mail-Adresse muss unverzüglich angezeigt werden. Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass elektronische Mitteilungen auch unverschlüsselt an ihn übermittelt werden dürfen. Die Sozietät genügt ihrer Informationspflicht, wenn sie einen der oben angegebenen Kommunikationswege nutzt. Die Sozietät ist befugt, die personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, speichern und zu verarbeiten.


§ 5 Vergütung

  1. Die Abbrechung des Mandats erfolgt nach dem RVG bzw. dem StBVV, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Eine anderweitige Vereinbarung ist nur verbindlich, wenn sie in Schriftform erfolgte. Erfolgt die Abrechnung nach dem RVG bzw. StBVV richten sich die Gebühren regelmäßig nach dem Gegenstandswert.
  2. Wurde eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand geschlossen, so hat die Sozietät den voraussichtlichen Zeitaufwand dem Mandanten mitzuteilen. Sollte der Zeitaufwand überschritten werden, muss die Sozietät dies dem Mandanten mitteilen. In diesem Fall darf die Sozietät die Bearbeitung zu den Konditionen der Vergütungsvereinbarung fortführen, bis der Mandant dem widerspricht.
  3. Die Sozietät kann einen angemessenen Vorschuss verlangen.
  4. Ist der Mandant aufgrund seines geringen Einkommens nicht in der Lage die voraussichtlichen Gebühren zu bezahlen, muss er Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe beantragen. Die Beantragung erfolgt durch den Mandanten bei dem zuständigen Gericht. Der PKH-Antrag mit Klage kann auch durch die Sozietät gestellt werden. Der Mandant ist für die Beibringung der erforderlichen Nachweise alleine verantwortlich. Wird der PKH-Antrag bzw. die Beratungshilfe vom Mandanten zu spät gestellt, bzw. liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, ist der Mandant zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
  5. Hat der Mandant eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, muss er dies der Sozietät mitteilen. Trotz der RSV bleibt der Mandant verpflichtet sämtliche Gebühren zu zahlen. Dies gilt insbesondere, wenn die RSV die Deckungszusage zurücknimmt, die RSV nur einen Teil der Kosten übernimmt oder die RSV nicht zur Übernahme sämtlicher angefallenen Gebühren verpflichtet ist.

§ 6 Zahlung
Vorschussrechnungen und Abschlussrechnungen sind ohne Abzug zu zahlen. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung, soweit es dieselbe Angelegenheit betrifft. Die Gebührenrechnung gilt nach Ablauf von zwei Tagen als zugegangen.


§ 7 Haftung
Die Haftung der Sozietät aus dem Vertragsverhältnis wird auf € 1.000.000,- (eine Million) beschränkt, soweit der Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht wurde (§ 51 a BRAO). Die Beschränkung gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung und nicht für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei Personen.


§ 8 Kündigung, Mandatsbeendigung
Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden, wobei der Vergütungsanspruch bestehen bleibt. Die Sozietät kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen, soweit die Kündigung vorher angedroht wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


§ 9 Aufbewahrung von Unterlagen
Die Aufbewahrungspflicht der Sozietät endet nach 5 Jahren nach der Mandatsbeendigung. Nach Ende der Aufbewahrungszeit wird der Versand bzw. die Abholung der Unterlagen dem Mandanten angeboten. Der Versand erfolgt an die zuletzt mitgeteilte Adresse, wobei der Mandant das Versendungsrisiko trägt. Andernfalls ist der Mandant zur unverzüglichen Abholung verpflichtet.


§ 10 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird mit Personen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO der Hauptsitz des Steuerberatungsbüros vereinbart ebenso wie mit anderen Mandanten für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Leistungsort der Sozietät ist der Sitz der Kanzlei, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.


§ 11 Elektronische Speicherung (§ 33 BDSG)
Die vom Mandanten mitgeteilten Daten werden elektronisch gespeichert.


§ 12 Schlussklausel
Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und der Sozietät gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, bei Auftragserteilung ist ausdrücklich ein anderes Recht vereinbart worden. Änderungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.


Stand Februar 2015